Strafgesetzbuch

mit Erläuterungen von Dr. Karl Lackner, Ordentlicher Professor an der Universität Heidelberg, Verlag: Beck, ISBN-13: 9783406393280

S. 554f.:

§ 168 Störung der Totenruhe

(1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten eine Leiche, Leichenteile oder die Asche eines Verstorbenen wegnimmt, wer daran oder an einer Beisetzungsstätte beschimpfenden Unfug verübt oder wer eine Beisetzungsstätte zerstört oder beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

1. Geschützt wird in drei Tatbeständen das Pietätsempfinden gegenüber den Verstorbenen und ihren Ruhestätten (vgl. § 191 E 1962 mit Begr.).

2.a) Leiche ist der Körper eines gestorbenen Menschen (zum Todeszeitpunkt vgl. 3c zu § 211), auch der eines totgeborenen Kindes. Keine Leichenteile sind dem Körper eingefügte fremde Bestandteile (z.B. Prothesen), wohl aber die von einem Verstorbenen entnommenen Transplantate. Zur Transplantation vgl. die Nachw unter b sowie 5d zu § 226a; zu den Plänen ihrer ausdrücklichen Regelung im Ges Kuckuck JR 74, 410.

b) aa) Wegnahme ist hier Bruch des Gewahrsams, nicht notwendig Begr neuen Gewahrsams (hM). Gewahrsam setzt keine tatsächliche Herrschaft iS des § 242, sondern nur ein Obhutsverhältnis voraus, das idR den nächsten Angehörigen als den gewohnheitsrechtlich Berechtigten zukommt und das von den zufälligen Gewalthabern über die Leiche, etwa der Krankenanstalt, der Polizei oder der Friedhofsverwaltung, nur für diese ausgeübt wird (vgl v Bubnoff GA 68, 65, 71; Gribbohm JuS 71, 200; Dreher 2B; aM Bockelmann; Das Strafrecht des Arztes 1968, S. 106; Kohlhaas NJW 67, 1489, 1491; Heinitz, Rechtliche Fragen der Organtransplantation, 1970, S. 23; Geilen JZ 71, 41, 43; Heimann-Trosien LK 9-12; zw). Für die Entnahme von Transplantaten bedarf daher im allg auch die Krankenanstalt der Einwilligung der nächsten Angehörigen; diese schließt, da kein Gewahrsam gebrochen wird, den Tatbestand selbst dann aus, wenn der Verstorbene vor seinem Tod die Einwilligung versagt hatte (Dreher 2 C; str). Umgekehrt dürfte dessen ausdrückliche Gestattung die Angehörigen binden und deshalb eine Entnahme ohne deren Willen rechtfertigen (Hanack aaO S. 1329; Dreher 2 C). Im übrigen kommt bei Fehlen der Einwilligung rechtfertigender Notstand in Frage (Kallmann aaO S. 576; Heinitz aaO S. 25; aM Trockel MDR 69, 811; Kaiser, in: Arzt und Recht, S. 58, 80); er setzt nicht unbedingt (aM LG Bonn JZ 71, 56, 59; v.Bubnoff aaO S. 73; Hanack aaO S 1331; Laufs VersR 72, 1 zw), aber idR den aussichtslosen oder gescheiterten Versuch voraus, zuvor die Einwilligung beim Berechtigten einzuholen (Bockelmann aaO S. 107; Kohlhaas aaO S. 1491; Geilen aaO S. 45).

bb) Die Wegnahme fällt ausschl. unter § 242, wenn die Leiche (z.B. durch Überlassen an eine Anatomie) Gegenstand des Eigentums geworden ist.

3. Beisetzungsstätte ist nicht nur das Grab, der Grabhügel und die Ascheurne, sondern alles, was zu ihr gehört und mir ihr verbunden ist, namentlich auch das Grabdenkmal und die Umfriedung (Begr zu § 191 E 1962 S. 345). Beschimpfender Unfug (3b zu 167) kann an einer Leiche, einem Leichenteil oder der Asche (vgl. AG Solingen MDR 68, 65) oder unmittelbar an einer Beisetzungsstätte begangen werden, sei es durch deren Beschädigung oder durch anderen beschimpfenden Unfug in deren Nähe (str.).

4. Zerstören, Beschädigen vgl 2, 3 zu § 303. Eine etwaige Befugnis zur Einwirkung auf die Beisetzungsstätte schliesst hier die Rechtswidrigkeit aus (str).

5. Für alle Begehungsformen genügt bedingter Vorsatz.

6. Ist bei Zerstörung oder Beschädigung einer Beisetzungsstätte nur das Grabmal betroffen, so ist allein § 304 anwendbar (Celle NdsRpfl 66, 225); sonst ist Tateinheit mit § 168 möglich. Im übrigen kommt Tateinheit z.B. mit §§ 166, 167 in Frage.

Lackner, S. 92:

§ 3 [Geltung für Deutsche]

(1) Das deutsche Strafrecht gilt für die Tat eines deutschen Staatsangehörigen, einerlei ob er sie im Inland oder im Ausland begeht.

(2) Für eine im Ausland begangene Tat, die nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist, gilt das deutsche Strafrecht nicht, wenn die Tat wegen der besonderen Verhältnisse am Tatort kein strafwürdiges Unrecht ist.

(3) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln sollen oder an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte.

Vorbem. Neugefasst durch VO vom 6.5.1940, RGBl. I 754, und das 3. StÄG vom 4.8.1953, BGBl. I 735.

Schrifttum: Vgl. die Nachw. in den Vorbem.

1  I. Für deutsche Staatsangehörige gilt der Personalitätsgrundsatz. Er rechtfertigt sich nicht, wie ursprünglich angenommen (vgl. Olshausen § 3 Anm. A 1 sowie hier die 1. Aufl. § 3 Anm. I), durch den Gedanken der Treupflicht, die dem Staatsangehörigen gegenüber seiner heimischen Rechtsordnung auch im Auslande obliege. Ihm liegt vielmehr, soweit die Strafbarkeit von der Strafbarkeit nach Tatortrecht abhängig gemacht wird, der Gedanke internationaler Solidarität bei der Verbrechensbekämpfung zugrunde: Nach deutschem Recht schutzwürdige Rechtsgüter sollen gegen den Angriff Deutscher auch im Ausland geschützt sein (Schröder JZ 1968, 241 ff.; vgl. auch Schultz, v.Weber-Festschrift S. 310, Jescheck AT S. 132). Dies ist der konsequentestePreis für das Ausliegerungsverbot des Art. 16 GG; vgl. auch Tröndle LK Anm. 4, 14 vor § 3, Oehler aaO S. 123.

2a  Für den Regelfall gilt der Personalitätsgrundsatz für Auslandstaten jedoch nue bei Verbrechen und Vergehen (vgl. § 6). Überdies kann bei Auslandstaten die Staatsanwaltschaft gem. § 153b StPO von der Strafverfolgung absehen.

3  II. Von gewissen Ausnahmen abgesehen (vgl. oben 2a), gilt der Personalitätsgrundsatz uneingeschränkt, wenn die Auslandstat sowohl nach deutschem Recht wie nach dem Recht des Tatorts „mit Strafe bedroht“ ist. Dies bedeutet folgendes:

3a  1. Die Tat muss nach dem Tatortrecht unter einen dort geltenden Straftatbestand fallen, und zwar einen solchen, der eine kriminelle Strafe vorsieht, also nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass die deutsche Strafrechtspflege hier materiell das Strafinteresse des Auslands wahrnimmt und nur die Konsequenzen aus dem Auslieferungsverbot des Art. 16 GG zieht.

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